Originalansicht: WhatsApp darf keine Benutzerdaten an Facebook weitergeben aber bereits gesammelte behalten

Bereits im September 2016 gab es ja großen Ärger für Nutzer von Facebook und WhatsApp, denn durch die Änderung der Nutzungsbedingungen wollte man den Austausch von Daten zwischen den beiden Diensten einfach ermöglichen. Nach einer Untersagung durch Datenschutzbeauftragte fiel nun auch das passende Gerichtsurteil, das aber ein wenig nur wie ein Teilerfolg wirkt.


Über die Untersagung durch den Datenschutz Hamburg haben wir im September 2016 hier bereits berichtet. Nun ist laut der Webseite der Tageschau auch das offizielle Urteil vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gefallen. Laut dieses Urteils dürfen keine Daten mehr zwischen Facebook und WhatsApp ausgetauscht werden. Der Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar hatte gefordert, dass auch bereits gesammelte Daten gelöscht werden müssen.

Hier liegt dann der Teilerfolg, denn das Verwaltungsgericht legte fest, dass die bereits gesammelten Daten zumindest nicht gelöscht werden müssen. Im entsprechenden Antrag des Datenschutzbeauftragten zur Löschung der bereits gesammelten Informationen hätte ein Formfehler vorgelegen und darum könne dieser Punkt nicht berücksichtigt werden. Allerdings wurde es dem Unternehmen Facebook untersagt diese Daten ohne Einwilligung der entsprechenden User weiter zu verwenden.

Theoretisch kann Facebook gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Ob dies geschehen wird bleibt abzuwarten. Laut Tagesschau ist auch nicht sicher ob dieser Widerspruch dann Erfolg haben könne oder nicht, denn nach wie vor sei es nicht ausreichend geklärt ob deutsches Datenschutzrecht auch im Ausland angewendet werden kann. Die Facebook Gesellschaft befindet sich offiziell in Irland, so dass hier vielleicht ein juristisches Schlupfloch durch einen im Ausland liegenden Gerichtsstand entstehen könnte.

Warten wir ab ob das Kapitel abgeschlossen ist oder nicht…

Meinung des Autors: Aktuell sieht es nach einem Sieg für die Datenschützer aus. Meint Ihr ein Widerspruch von Facebook könnte durch den Standort bedingt Erfolg haben?