Deutschland (k)ein freies Land?

[424owe]

Da kann einem angst und bange werden.

Zum Schutz einer wichtigen Person, wurden alle Grundrechte
der Anwohner eingeschränkt, oder sogar teilweise aufgehoben.
Es wurde seitens der Polizei noch nicht mal nicht vor Illegalem handeln zurückgeschreckt, um dem Präsidenten eine heile menschenlose Welt zu präsentieren.

Eine Anwohnerin, selbst ehemals Polizistin erlebte es am eigenen Leibe:

Die Polizei brach in Ihre Wohnung ein, um ein Spruchband mit der Aufschrift "Not welcome, Mr.Bush" aus Ihrem Fenster zu entfernen.

siehe hier

Ich finde, sie sollte Strafanzeige gegen die Verantwortlichen dieser Aktion stellen,
und auch sonst sollte jedermann der einen Schaden durch diesen Besuch hatte seinen Anwalt konsultieren, um den Bund, und das Land mit Klagen zu überziehen.
Es kann nicht sein, das man die Bürger und Unternehmen die Betroffen waren
keinen finanziellen Ausgleich erhalten.


Wenn der Staat dem Bürger nichtmehr traut, dann ist:
jedermann ist eine potentielle Gefahr,
ein potentieller Steuerhinterzieher und Schwarzarbeiter,
ein potentieller Feind der "Demokratie".
Jeder der aus Holland einreist ein potentieller Drogenhändler,
oder Schmuggler,
jeder LKW-Fahrer ein potentieller Maut-Preller,
jeder Moslem ein potentieller Terrorist.

Leute werden verhaftet, Zeitungen verboten, Parteien verboten,
Versammlungsrechte verschärft, Äußerungen verboten,
Konten können von jedem Finanzbeamten eingesehen und gesperrt werden,
Telefone und E-Mails abgehört werden, Handys geortet werden, DNA-Proben demnächst bei jedem kleindelikt genommen werden, verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden.
Kameraüberwachung allen Orten.
Eintrittskarten mit RFID-Chip - nicht übertragbar 1 Jahr im vorraus und unter Angabe persönlicher Daten zu bestellen.

Apropos WM:
Man stelle sich vor, ein hoher Politiker kommt ins Stadion.
Naja, zumindest weiß man ja wer die 59.999 anderen Besucher sind.

Diesen Fall wird es bestimmt nicht geben:
"- Tut mit leid, Herr Müller, Ihnen wird der Zugang zum Stadion aus Sicherheitsgründen verweigert - anspruch auf ersatz der Eintrittskarte haben sie nicht"

Es könnte ja sein, das jeder, der eine Eintrittskarte bestellt
im Vorfeld verdachtsunabhängig überprüft wird.
Natürlich fällt jeder raus, der ein Stadionverbot hat.

Aber es kann auch sein, das z.B. jemand gegen den grade ermittelt wird,
nach der Ziehung überprüft, und dann aussortiert wird.
Und das gegen jemand ermittelt wird, kann sehr schnell gehen (z.B. der Nachbar kann einen nicht leiden)
Ich befürchte im Klartext heißt das, daß jeder potentiell unzuverlässiger Bürger nicht in den genuß einer Eintrittskarte kommen wird - aus Sichherheitsgründen.
Man wird das den Betroffenen nicht mitteilen, sondern offiziell hat man halt kein Losglück gehabt. Beweisen ließe sich sowas nur schwer.

Was man jedoch Beweisen kann, ist das sich jemand trotz einer Privatinsolvenz eine Eintrittskarte für 100€ geleistet und damit gegen die Auflagen verstoßen hat, das ein Arbeitsloser ohne Urlaubsantrag Werktags von Hamburg nach München gefahren ist, und ihm deshalb das ALG gesperrt werden könnte, ect...

Anderes Szenario:
Man wird kurzfristig Krank und gibt die Eintrittskarte an einen Kollegen weiter.
Der geht ins Stadion und wird erwischt.
Schon hat man Ermittlungen wegen gewerblichen Schwarzhandel am Hals:
Das Finanzamt nimmt die Konten auseinander,
das Haus wird durchsucht,
der Personenkreis um einen herum wird befragt...
Eine DNA-Probe wird genommen.

Selber Schuld, man wußte ja, das man die Eintrittskarte nicht weitergeben darf.
Natürlich verlaufen diese Ermittlungen im Sande, aber es wird ermittelt, da ein Anfangsverdacht vorliegt.

Natürlich gibt es Probleme, die die Staatsorgane gerne in den Griff bekommen würden.

Natürlich ist Schwarzhandel ein Problem,
natürlich möchte man keine Terroranschläge,
natürlich sind Steuerhinterzieher ein Problem,
natürlich sind Schwarzarbeit und Sozialbetrug,
Menschenhandel und Prostitution ein Problem,
Umweltverschmutzer auch,
extrem rechte oder linke Parteien,
religiöse Fundamentalisten, illegal Eingereiste,
Durchgeknallte , Vergewaltiger, Mörder, Brandstifter, Kinderschänder, Tierquäler, Menschenhändler, Drogenhändler, Schmuggler, Autodiebe, Geldfälscher, Anlagebetrüger.
Korrupte Beamte und Entscheidungsträger, Väter die keinen Unterhalt zahlen,
Mütter die Ihre Kinder aussetzten.
Schwarfahrer,Stromanzapfer, Ladendiebe, Handtaschenräuber, Trickbetrüger,
Zechpreller, Sachbeschädiger
Gewalttätige, Besitzer illegaler Waffen, Alkoholisert fahrende, Raser, fahlässig Leichtsinnige, Unterlasser, Behinderer, Billiger, Verhinderer, Gefährder, Dellitanten, Faule, Leistungsmißbraucher.
Kriegsspieler, Verherrlicher, Drogenweitergeber, Pornoverbreiter, Besitzer, Glückspielausrichter, Raucher, Jugendgefährder.
Tauschbörsenbenutzer, Schwarzseher und -Hörer, Gebühren-Preller, benutzer illegaler Software, Raubkopierer,Cracker, Hacker, Virenschreiber, darüber Redene.
Wiederständler, Aufrührer, Verhetzer, Autoren, Aufrufer, Mitglieder, Demonstranten, Castor gegner, Hausbesetzer, Umweltaktivisten, Präsidenten nicht willkommen heisser, Ungehorsame.


Wo bleibt der Staat bei soviel Unrecht?

Hier:
mindestens 19 Geheimdienste:

16x Landeserfassungschutz
1x Bundesamt für Verfassungsschutz
1x Militärischer Abschirmdienst (MAD)
1x BND


Polizei:
1 x Bundesgrenzschutz (Zoll)
16x LKA
1 x BKA
x x Kreispolizeibehörden
x x Ordnungsämter
Feldjäger

Sonstige:
Arbeitsämter, Finanzämter


Die DDR hat damals mangels Finanzen sehr viel Effektiver gedacht.
Man fasste fast alle Dienste zusammen, und nannte
das ganze "Ministerium für Staatssicherheit".

In der DDR wollte man den Kommunismus schützen.
Deshalb waren nichtkommunistische Parteien verboten.
Allerdings gabs nur eine davon.

In der BRD will man die Demokratie schützen, deshalb werden nichtdemokratische parteien verboten.

Das ganze ist das selbe Spiel.
Man sagt ja nicht umsonst: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten"
Auch hier in der BRD darf man sich nicht systemkritisch Äußern.
(= Verfassungsfeindlich)
Hier geht es nicht nur um Nazis, sondern auch um Kommunisten ect.
Denn auch eine MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


Nun ist es nicht so, das wie damals in der DDR, das die Leute gleich verhaftet werden, aber sie werden beobachtet und ggf. verboten (z.B. wenn der Zulauf zu groß wird). Als Mitglied hält man aber auch keiner Sicherheitsüberprüfung stand.
Einen Job im öffentlichen Dienst oder am Flughafen kann man sich fast abschminken.



Zurück zum Bush Besuch:

Im Vorfeld des Besuches von G.W. Bush in Europa gab es ein Interview mit
ihm. Teile davon wurden in der Tagesschau ausgestrahlt und übersetzt.
Dabei fiel mir auf, das Bush auf eine Frage über Deutschland auch den
Satz brachte "Germany is a great nation"
Dieser Satz wurde wie folgt übersetzt: "Deutschland ist eine wichtige Nation".

Hielt man es für unangebracht ihn richtig zu übersetzen, oder konnte
der Reporter es nicht?

Nun gut, könnte sein das es keine Absicht war.
In der Textversion hat man es dann richtig übersetzt.

Es sind die kleinigkeiten die hin und wieder aufallen.





gruß aus dem sonnigen Duisburg

 

[christian_koeln]

Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen was seine Ausführungen zum Bush Besuch angeht. Es kann nicht angehn das wegen einem einzigen Menschen eine der wichtigsten Wirtschaftregionen Europas lahmgelegt wird. Am Frankfurter Flughafen sind über 100 Flüge ausgefallen, Lufthansa überlegt jetzt zu klagen, ich hoffe sie tun es, denn als einzelner hat man gegen den übermächtigen Staat ja sowieso keine Chance.
Ich frage mich auf Grund welcher Rechtsgrundlage die Menschen in und um Mainz so behandelt werden dürfen, kann mir der Staat vorschreiben wann und wie ich mein Fenster zu öffenen, meine Regentonne zu plazieren oder meine Garage zu benutzen haben? Das grenzt ja schon an Entmündigung und Freiheitsberaubung.
Was mich wundert, es ist soviel über den Bush Besuch in den Medien berichtet worden, auf die Rechtsgrundlage all dieser Dinge wurde nirgendwo hingewiesen.

Was man in dem Zusammenhang vergißt, nicht ein einzelner Mensch, in diesem Falle Hr. Bush, ist wichtig, sondern das Amt das er bekleidet. Wenn interessiert es wenn Hr. Bush ermodert wird, man wählt einfach einen neuen Präsidenten. Es ist nur ein Mensch, ein Mensch wie jeder andere auf der Welt und wieviele tausend andere die täglich auf der Welt ermordert werden. Also sollte man doch hier mal die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube kaum, dass sich die amerikanischen Behörden vom BND solche Dinge aufdrücken ließen wenn Schröder nach New York kommen würde. Da würde Manhattan bestimmt nicht dicht gemacht. Aber wir blöden Deutschen kuschen natürlich mal wieder.

Und so ganz nebenbei, würde er eine vernünftige Politik betreiben müßte man auch nicht fürchten das man ihn umbringt.

So, das ich meine Meinung zu dem Thema, liebe CIA, BND und was es da sonst noch so gibt.

 

[Tinkerbell]

Hier der erste Rechtsstreit dazu:

Kein Recht auf Unterricht
Gericht: Ausfall wegen Bush-Besuchs gerechtfertigt
Die Mainzer Schulen müssen heute keinen regulären Unterricht anbieten. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat gestern Mittag einen Antrag des Rechtsanwaltes Olaf Griebenow gegen die Schließung einer Schule abgelehnt.

Mainz · 22. Februar · rio · Das Verwaltungsgericht wertete die Beeinträchtigung wegen des Ausfalls des regulären Unterrichts als gering. Die Beeinträchtigungen seien vertretbar, weil den Eltern eine Betreuung für die Schüler angeboten worden sei.

Olaf Griebenow will in einem Feststellungsverfahren den Sachverhalt jetzt klären lassen.

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hatte wegen des Bush-Besuchs schulfrei gegeben. Griebenow wollte für seinen siebenjährigen Sohn das Recht erstreiten seine Schule besuchen zu können. Das Ministerium stellte klar: Zur Betreuung kann jeder Schüler in die Schule kommen, nur regulärer Unterricht findet nicht statt.

Quelle FAZ online


Aus den Gründen:

Der Unterricht könne schon deshalb nicht regulär im Klassenverbund stattfinden, da erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in Mainz beständen. Von einer Anreise aller Lehrer sowie der Schüler könne aufgrund angekündigter Demonstrationen und gesperrten Straßen nicht ausgegangen werden. Die Richter erklärten weiter, die Sicherheit der Schüler stehe über dem Antrag der Eltern, es könne zu unkalkulierbaren Risiken kommen.

Aha! Aber berteut werden können sie doch in der Schule. Ist das sicherer als Unterricht? Hm.

 

[Fabian Holzmann]

Wisst ihr was ich an der ganzen Sache noch schlimmer finde?

1. Die sog. "Bürgerwehr"

Ich finde es saukrass, das jeder Mensch der polizeilich noch nicht aufgefallen ist, in eine zwei-wöchige Ausbildung gehen kann die er vom Staat bezahlt bekommt und dannach fast volles Polizei-Beamtenrecht hat. Er bekommt eine Schusswaffe, darf dazu ständig zivil rumlaufen und Leute mehr oder weniger festnehmen und das alles nach nur 14 Tagen Ausbildung. Wenn ich mir vorstelle dass um mich herum Leute laufen die rechtsmäßig im Dienste für den Staat eine Waffe tragen aber eigentlich nicht mal gescheit ausgebildet wurden. In Baden-Württemberg gibt es ja schon sauviele von diesen "Beamten" (Zahl habe ich gerade vergessen). Hier habe ich mal nen kleinen Artikel dazu, habe jetzt leider auf die schnelle keinen gescheiten gefunden.
http://www.abendblatt.de/daten/2005/01/20/389067.html
Ich meine die Grundidee finde ich ja gut, von mir aus kann es gerne ne Bürgerwehr geben, aber in eingeschränkterem Sinne, also ohne Schusswaffe und vielleicht eher im Sinne dass sie ein Fungerät als Waffe bekommen mit denen sie gleich die richtige Polizei anfunken können. Von mir aus noch ein Pfefferspray und Handschellen aber das reicht ja eigentlich schon. Die Amis haben das finde ich nicht schlecht geregelt indem sie ihre "Caps" haben, das ist Volunteer Police, die fahren in extra Autos rum, sind meist pensionierte Männer die quasi noch einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Die können Kleinigkeiten erledigen und sind immer gut präsent um die richtigen Cops rufen zu können und so kann man z.B. Streifen-Personal sparen.

2. Bildung

Was ich noch viel schlimmer an diesen ganzen Geschichten finde ist, dass wir für so einen Schrott immer Geld übrig haben. Sicherheit und Umweltschutz ganz oben. Ok, bin ich ja nicht mal dagegen, ist echt gut, aber wo bleibt das Geld für die Bildung?
Alle wundern sich warum Pisa so schlecht ist, aber in letzter Zeit fällt mir imer mehr auf woran das liegt. Ein Aspekt ist dabei auf jeden Fall auch das Geld. Eigentlich geht es mir/uns hier in Baden-Württemberg noch fast am besten aber ich kenne Lehrer die berichten dass sie über unsere (meiner Meinung nach mickrige) Schulausstattung nur staunen können und es im Norden noch schlechter wäre. Zudem Geldeinsparnisse à la G8, was man darunter verpackt, dass die Schüler früher mit dem Gymnasium fertig sind. Letztendlich ist dies aber auch wieder nur ein geldsparendes undurchdachtes Ding was man da auf die Beine gestellt hat. Lehrerpersonal wird also gespart, aber es wird auch nicht mal gescheit eingeführt. Unsere jüngeren Klassen haben teilweise Probleme mit Schulbüchern weil es keine passenden gibt. Sie haben oft welche der höheren Klassen die aber auch nicht ganz passen. Und die Lehrer werden auf die ganzen neuen System wie auch neue Oberstufe eh nicht richtig eingeführt (geht jetzt natürlich speziell um Baden-Württemberg) und unterichten eigentlich gar nicht auf das System angepasst, vor allem weil sie auch nicht gescheit informiert werden (wenn ich mir überlege was sie dieses Jahr wieder neues in der Schule eingeführt haben wo man keine Auskunft der Lehrer bekommen kann wen man sie fragt weil sie es selbst nicht wissen).
Und alle wundern sich über Pisa. Zwar hat unser Haushalt mal eben schnell 500 Millionen Euro für Flutspenden zur Verfügung und wir stehen damit auf Platz 2 aber bei unserer Bildung wird gespart ohne Ende (nicht dass ich jetzt gegen Flutspenden wäre).

Und eine verblödete, multikulturelle Jamba-Gesellschaft die mit haufenweise Arbeitslosen in unserer schlechten Wirtschaftslage plagt geht momentan irgendwie den Bach herunter und die Plitiker haben dabei nichts besseres zu tun als sich die Zeit entweder nur noch mit dummen Affären totzuschlagen, Wahlkampfkireg zu führen und/oder bescheuerte Gesetze wie Maut & Co. entwerfen um wenigstens "etwas zu tun". Eine tolle Studeingebühr die ja jetzt neu eingeführt werden soll bringt mich ehrlich gesagt noch mehr dazu dass ich momentan stark nachdenke ob ich hier studieren werde bzw. ob ich hier überhaupt in der Zukunft leben möchte. Eigentlich liebe ich dieses Land, bis her ging es mir immer gut und ich wurde in den Wohlstand geboren aber momentan gefällt es mir immer weniger. Bestes Bsp. ist mein Cousin der jetzt mit 28 in die USA gezogen ist (nicht dass es das gelobte Land wäre) und sich dort einheiratet um dort bleiben zu können und mit seiner eigenen kleinen Firma Geld machen zu können. Ein Emigrant also.

Naja, mal abwarten und sehen was aus uns wird aber so wird es zumindest sicher nicht mehr lange weitergehen. Dieses Thema kann man natürlich lange weiterführen und Stunden damit totquatschen. Ich bin zumindest mal gespannt wies morgen aussehen wird und was ich dann machen werde.

Gruß Fabi