EU Roaming-Gebühren sollen fallen

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maniacu22

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Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Roaming-Gebühren für Anrufe, Textnachrichten und mobiles Surfen in Europa bis zum Jahr 2016 abschaffen soll. Bei Ministerrat und dem Europaparlarment, an denen der Entwurf noch vorbei müsste, herrscht jedoch große Skepsis





Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Netzbetreiber "freiwillig" die Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate, SMS sowie mobile Internetnutzung verzichten, oder aber dass die Kunden unkompliziert für die Zeit des Auslandsaufenthaltes zu einen Anbieter vor Ort wechseln können.

Neelie Kroes als zuständige EU-Kommissarin glaubt, dass die Erlaubnis zur zeitweiligen Nutzung von Fremdanbietern im Ausland für die Telekommunikationsunternehmen so unattraktiv sei, dass diese auf die Roaming-Aufschläge in ihren Rechnungen verzichten. "Wenn Sie reisen, können Sie einfach einen anderen Anbieter wählen, der Ihnen bessere Tarife gewähren wird - bei Nutzung der gleichen SIM-Karte, der gleichen Rechnung", erwähnte Kroes gestern. "So oder so, Kunden werden diesen hohen Gebühren entgehen können."

Die Zusatzkosten für eingehende Anrufe sollen bereits 2014 wegfallen, die Auslandsgespräche per Festnetz sollen ebenfalls nicht mehr als ein Inlandsgespräch kosten.





Jedoch ist es fraglich, ob der Entwurf umgesetzt wird, da das Paket noch vom Europaparlament sowie vom Ministerrat abgesegnete werden müsste, und das ganze vor der Europawahl im Mai 2014. Dabei stoßen besonders die Passagen zur Netzneutralität auf große Skepsis, der Grundsatz, dass Netzanbieter nicht bestimmten Internetinhalten Vorrang vor anderen einräumen könne. Kroes will einerseits festschreiben, dass alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportiert werden sollen, andererseits sollen aber auch die Internetprovider mit Inhalte-Anbietern Vereinbarungen treffen dürfen, um bestimmte Premium-Angebote anbieten zu können.

Kritiker des Gesetzesentwurfs ist beispielsweise der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Dieser Vorschlag zur Netzneutralität ist gar keiner, da sich die großen Internetgiganten schon gegen die Netzneutralität entschieden haben". Außerdem erwarte er nicht, dass Ministerrat sowie Europaparlament ohne weiteres zustimmen werden. "Der Vorschlag ist so umstritten, ich glaube nicht, dass es vor der Europawahl im Mai 2014 zu einer Entscheidung kommt", sagte er weiter. "Und danach gibt es hoffentlich einen besseren Vorschlag."

Weitere Kritik kommt von der Bundesverbraucherzentrale, wo es heißt, dass die Kosten für Verbraucher nicht sinken würden, da die Netzbetreiber die Gebühren an anderen Stellen erhöhen würden. "Vor solchen Überlegungen kann ich die Telefonkonzerne nur warnen" so Ilse Agner, Bundesverbraucherministerin (CSU).
 
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