WhatsApp muss deutsche AGBs online stellen – Englische WhatsApp AGBs quasi ungültig

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AGBs sind oft lang und umständlich, das wissen viele User und lesen sie gern erst gar nicht. Das dachte sich wohl auch WhatsApp und hatte daher nicht einmal deutsche AGBs im Angebot. Dies empfand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als falsch und klagte. Nun bekam der Verband vor Gericht auch Recht.


Laut der Allgemeinen Zeitung bemängelte der vzbv, dass AGBs an sich ohnehin oft schon viel zu lang seien und den Kunden mit vielen Formulierungen im schönsten „Beamtendeutsch“ oft eher verwirren. Daher könne es nicht sein, dass ein auch in Deutschland operierender Anbieter wie WhatsApp zwar eine deutsche Webseite anbietet, aber der Klick auf einen deutschen Link mit der Bezeichnung „Datenschutz & AGB“ auf eine Seite in komplett englischer Sprache führe.

Klaus Müller, der Vorstand der vzbv wird dazu wie folgt zitiert:

„AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich. Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen.“


Das Berliner Kammergericht sieht dies genauso und sieht hier Geschäftspraktiken die einem deutschen Verbraucher nicht zumutbar sind. Trotz weit verbreiteter Englischkenntnisse in der Bevölkerung könne man nicht annehmen, dass jeder auch die juristischen und geschäftlichen Teile eines solchen Textes versteht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber wenn dies passiert ist WhatsApp gezwungen alle AGBs, Datenschutzhinweise und alles andere in englischer Sprache dann für die deutschen Nutzer zu übersetzen. Solange die Übersetzung dann noch nicht stattgefunden hat wären die AGBs an sich in Deutschland komplett ungültig, da sie in ihrer aktuellen Form intransparent und für viele unverständlich sind.

Zusätzlich sind die Richter der Meinung, dass WhatsApp bessere Kontaktmöglichkeiten bieten muss. Hier ist die entsprechende Seite zwar komplett in Deutsch, aber es findet sich nur eine einzige E-Mail Adresse. Hier wird eine zweite und auch schnellere Option zur Kontaktaufnahme vermisst, wie zum Beispiel eine Telefonnummer oder ein Kontaktformular. Man verweise zwar auch Accounts bei Twitter und Facebook, aber beide können auch nicht zur senden von Nachrichten an WhatsApp verwendet werden.

Lediglich mit der Beschwerde über das Impressum scheiterte der vzbv, denn diese sei laut Gericht dem europäischen Recht entsprechend und auch ausreichend. Das Kammergericht in Berlin erlaubt keine Revision zu diesem Urteil, aber WhatsApp kann hier beim Bundesgerichtshof noch eine Nichtzulassungsbeschwerde anstreben.

Meinung des Autors: Ein Sieg für den Bundesverband, auch wenn er die meisten User nicht interessieren dürfte? Wer hat sich alle AGBs durchgelesen bevor er WhatsApp nutzt? Was haltet Ihr von dem Verfahren und dem Urteil?
 
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